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   OVG Thüringen, 14.02.1995 - 3 KO 138/94   

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OVG Thüringen, 14.02.1995 - 3 KO 138/94 (https://dejure.org/1995,10993)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 14.02.1995 - 3 KO 138/94 (https://dejure.org/1995,10993)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - 3 KO 138/94 (https://dejure.org/1995,10993)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unerlaubtes Verbleiben im Ausland; Bestrafung; Politischer Charakter; Herkunftsland; Ordnungsvorschrift; Politische Tendenz

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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Meiningen, 03.04.2007 - 2 K 20183/06

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrechts; Asyl; Vietnam; exilpolitisch; Internet;

    Es ist aber nicht "beachtlich wahrscheinlich" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 91, 150), dass gegen aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerber tatsächlich wegen des Verstoßes gegen Art. 274 VStGB vorgegangen wird (ständige Rechtsprechung des Gerichts unter Bezug auf die Rechtsprechung des Thür OVG [z.B. Urteil vom 14.02.1995, Az.: 3 KO 138/94; Urteil vom 22.10.1996, Az.: 3 KO 143/94] und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 15.03.1994, DVBl. 1994, S. 927], jeweils zur gleichen Vorschrift des Art. 89 des früheren VStGB).
  • OVG Thüringen, 11.11.1999 - 3 KO 399/96

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung;

    Die bestandskräftige Entscheidung über die teilweise Aufhebung der Abschiebungsandrohung ist kostenrechtlich ohne Bedeutung (vgl. Urteile des Senats vom 14. Februar 1995 - 3 KO 138/94 - und vom 20. Februar 1997 - 3 KO 744/96 -, jeweils dokumentiert in juris).
  • VG Meiningen, 02.02.2010 - 2 K 20113/08

    Zur Frage politischer Verfolgung in Vietnam - Zur Anerkennung exilpolitischer

    Es ist aber nicht "beachtlich wahrscheinlich" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 91, 150), dass gegen aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerber tatsächlich wegen des Verstoßes gegen Art. 274 VStGB vorgegangen wird (ständige Rechtsprechung des Gerichts unter Bezug auf die Rechtsprechung des Thür. OVG [z.B. Urteil vom 14.02.1995, Az.: 3 KO 138/94; Urteil vom 22.10.1996, Az.: 3 KO 143/94] und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 15.03.1994, DVBl. 1994, S. 927], jeweils zur gleichen Vorschrift des Art. 89 des früheren VStGB).
  • VGH Hessen, 19.06.1995 - 13 UE 1327/94

    Zur Situation für nach Vietnam zurückkehrende Vertragsarbeitnehmer: Auslegung des

    OVG, Urteil vom 14. Februar 1995 - 3 KO 138/94 -).
  • VG Meiningen, 16.04.2007 - 2 K 20191/06

    Vietnam, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Sach- und Rechtslage,

    Es ist aber nicht ,,beachtlich wahrscheinlich" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 91, 150), dass gegen aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerber tatsächlich wegen des Verstoßes gegen Art. 274 VStGB vorgegangen wird (ständige Rechtsprechung des Gerichts unter Bezug auf die Rechtsprechung des Thür OVG [z.B. Urteil vom 14.02.1995, Az.: 3 KO 138/94; Urteil vom 22.10.1996, Az.: 3 KO 143/94] und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 15.03.1994, DVB1.1994, S. 927], jeweils zur gleichen Vorschrift des Art. 89 des früheren VStGB).
  • VG Meiningen, 20.09.2005 - 2 K 20124/04

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsverbot;

    Es ist aber nicht "beachtlich wahrscheinlich" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. BVerwGE 91, 150), dass gegen aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerber tatsächlich wegen des Verstoßes gegen Art. 274 VStGB vorgegangen wird (ständige Rechtsprechung des Gerichts unter Bezug auf die Rechtsprechung des Thür. OVG [z.B. Urteil vom 14.2.1995, Az.: 3 KO 138/94; Urteil vom 22.10.1996, Az. 3 KO 143/94] und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 15.03.1994, DVBl. 1994, S. 927], jeweils zur gleichen Vorschrift des Art. 89 des früheren VStGB).
  • OVG Thüringen, 22.10.1996 - 3 KO 143/94

    Vietnamesisches Strafgesetzbuch; Ordnungsvorschrift; Politische Tendenz;

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